19.12.2011 | Pariser Platz, 10117 Berlin

Versammlung zum Gedenken an die Demonstrationen in Minsk am 19. Dezember 2010

19. Dezember 2011, 13 – 17 Uhr

Pariser Platz, 10117 Berlin

Am 19. Dezember 2011, ein Jahr nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstration in Minsk, Belarus, findet eine Versammlung am Pariser Platz in Berlin statt.

Vor einem Jahr wurde in Belarus gewählt. Der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko wurde offiziell mit 80 % zum vierten Mal wiedergewählt. Alle unabhängigen Beobachter konstatierten massive Wahlfälschungen.

Am Wahlabend protestierten um die 50.000 Belarussen in der Hauptstadt Minsk gegen die manipulierten Wahlergebnisse. Die Demonstration wurde brutal niedergeschlagen. Ca. 700 Menschen wurden festgenommen und zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt.

Zurzeit befinden sich immer noch 16 Politgefangene in Haft, unter diesen die zwei Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikow und Nikolai Statkevich. Viele politische Gefangene berichteten dieses Jahr öffentlich von Folter in den belarussischen Gefängnissen, um Geständnisse zu erpressen. Das belarussische Justizsystem steht wegen Folter, Beamtenwillkür, Beweisfälschung und Rechtsbeugung international in der Kritik.

Die belarussische Regierung setzt die politischen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung  und Oppositionspolitiker fort.

Das Jahr 2011 war in Belarus durch Schauprozesse und massenhafte Verhaftungen gekennzeichnet. Im Sommer wurden mehr als 2.000 Menschen bei den friedlichen Protestaktionen inhaftiert.

Lukaschenko verabschiedete neue Gesetze, die Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit verbieten und der Polizei und den KGB-Diensten eine unkontrollierte Macht geben.

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem noch immer die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt wird.

Am 30. November hat der Oberste Gerichtshof in Minsk sein Urteil über die angeblichen Terroristen Dmitrii Konovalov und Vladislav Kovalev (beide 25 Jahre alt) verkündet: Todesstrafe für beide. Während des Gerichtsverfahrens wurden keine Beweise der Schuld gegen Konovalov und Kovalev präsentiert. Der Prozess warf eher noch mehr Fragen auf, als dass er Antworten geben konnte.

Wir versammeln uns am 19. Dezember 2011 von 13 bis 17 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin

•    um Solidarität mit den Politgefangenen und ihren Familien zu bekunden.

•    um eine sofortige Freilassung aller Politgefangenen in Belarus zu fordern.

•    um die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus zu verlangen.

An diesem Tag gibt die belarussische Künstlerin Marina Naprushkinain Zusammenarbeit mit der 7. Berlin Biennale und dem Kalmar konstmuseum, Schweden  die Zeitung Self # governing heraus. Sie beinhaltet u. a. Beiträge zu Belarus, einem Land das nicht nur geographisch zwischen der EU-Grenze und Russland liegt, sondern das auch politisch zwischen diesen Grenzen schwankt.
Gibt es eine andere Zukunft, als zwischen EU-Neoliberalismus und putinschem Neoimperialismus wählen zu können?