Fordern Sie den Stopp der Todesstrafe in Belarus

Am 30. November wird der Oberste Gerichtshof in Minsk (Belarus) sein Urteil über die angeblichen Terroristen Dmitrii Konovalov und Vladislav Kovalev (beide 25 Jahre alt) verkünden.

Die Urteilverkündung geschieht zu einer Zeit, in der die demokratische Opposition in Belarus schweren Repressionen von Seiten des Lukaschenko-Regimes ausgesetzt ist. Repressionen, die das Regime immer wieder auf falsche und undurchschaubare Weise zu legitimieren versucht.

Den beiden jungen Männern wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in der U-Bahn Station “Oktjabrskaja” in Minsk organisiert zu haben. Am 11. April 2011 wurden durch eine Explosion 15 Menschen getötet, mehr als 200 Personen verletzt. Im Laufe der Ermittlung wurden den beiden jungen Männdern auch zwei weitere Bombenanschläge in Minsk im Jahr 2008 und in Witebsk im Jahr 2005 zur Last gelegt.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexei Styl forderte nun im Prozess für die beiden mutmaßlichen Täter die höchste Strafe: den Tod.

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem noch immer die Todesstrafe verhängt und auch exekutiert wird.

Am 15. September begann der Prozess in Minsk. Während des Gerichtsverfarens wurden keine Beweise der Schuld gegen Konovalov und Kovalev präsentiert. Der Prozess warf eher noch mehr Fragen auf, als er Antworten geben konnte. Es gibt lediglich Geständnisse der Angeklagten, die aber nach deren Angaben auf Druck des KGB abgegeben wurden und inzwischen widerrufen wurden.

Viele politische Gefangene berichteten dieses Jahr öffentlich von Folter in den belarussischen Gefängnissen, um Geständnisse zu erpressen. Das belarussische Justizsystem steht wegen Folter, Beamtenwillkür, Beweisfälschung und Rechtsbeugung international in der Kritik.

Kovalev sagte, dass er während der ersten Vernehmung Schreie von Konovalov gehört habe. Er betonte auch, dass sie oft ohne Protokoll verhört und anschließend gezwungen wurden, vorgefertigte Protokolle zu unterschreiben.

Der Anwalt von Konovalov wies darauf hin, dass das Überwachungsvideo aus dem U-Bahnhof keinerlei Ähnlichkeit mit seinem Mandanten zeigt und die Staatsanwaltschaft keine Rückstände von explosiven Stoffen auf der Kleidung seines Mandanten nachweisen konnte. Im Übrigen sei es leicht zu erkennen, dass das angebliche Beweisvideo montiert und verfälscht wurde.

In Belarus wird der Prozess als Schauprozess inszeniert. Dennoch glauben große Teile der Bevölkerung nicht an die Schuld der beiden jungen Männer und verlangen nach einer transparenten und fairen Ermittlung. Zur Zeit werden Unterschriften gegen die zu erwartenden Todesurteile gegen Kovalev und Konovalov gesammelt:

http://bit.ly/petitionbelarus